3. Sitzung Referat Hochschulpolitik 2025/2026

Tagesordnung

ITOP I: Kürzungen an der HTW

Fakultät Wirtschaftswissenschaften

Boxi

Fakultät Informatik/Mathematik

Sabrina, Fynn

Fakultät Landbau/Umwelt/Chemie

Peter, Boxi, Wiebke

Fakultät Bauingenieurwesen

Christian

Fakultät Elektrotechnik

Mathias

Fakultät Design

Boxi

Fakultätät Geoinformation

Boxi

Fakultät Maschinenbau

Boxi

Hochschulweit

Wiebke (Vorstand)

Ergebnis: Siehe Rektoratsgespräch vom 25.03.2026

Debatte der KSS zu diesem Thema: 

2.6 Diskussionsantrag: Kürzungen:
Franziska Kossatz (TU Dresden) leitet ein:
Die Hochschulen sind von Kürzungen betroffen. Das merken wir unter anderem an der Einstellungssperre an der TU Dresden. Dadurch sind bei uns vereinzelt sogar Praktika bedroht, die ohne die fehlenden SHK Stellen schwerer durchgeführt werden können. Ich wünsche mir einen Austausch darüber. Vielleicht finden wir Handlungsmöglichkeiten, z.B. um darüber aufmerksam zu machen oder mit Personen im Ministerium darüber zu reden.

Diskussion:
Richard: Doppelhaushaltsverhandlungen beginnen wieder. Es könnten bis zu 10000 studentische Jobs betroffen sein. Wir werden wieder eine Kampagne dagegen starten. 
Beth: Mir fällt auch konkret nichts ein. Die Uni Leipzig hat auch Einstellungssperren z.B. an der Philologischen Fakultät. Bei der Geografie gab es eine Vollversammlung, auf der 100 Leute da waren. Die Fakultätsleitung hat die Situation erklärt und wo was fehlt. Die Studierenden haben sich dadurch selbst organisiert (Geo gegen Kürzung). Dadurch können Studierende aufgeklärt werden und sich organisieren. Am Montag gab es ein Treffen zum Thema Kürzungen und Protestformen der Philologischen Fakultät. Daraus entstand ein offener Brief ans Ministerium. 
Fabian: Welcher Teil der Gelder der Zuschussvereinbarung wird gekürzt? Gibt es konkrete Zahlen? Es ist gut, dass erstmal an Fakultäten geschaut wird, was eigentlich durch die Kürzungen in Gefahr ist.
Marius TUC: Das Erste, was gekürzt wird, sind die Zielvereinbarungsmittel. Man verlängert einfach die Verträge nicht. Mit anderen Worten Stellenabbau. Kommunikation an die Studenten, wie die Studierendengänge wirklich betroffen sind, da der Ministerpräsident Kretschmer diese Thematik etwas anders in seiner Videoansprache versicherte.
Franz: Insbesondere Lehre zieht bei der Öffentlichkeitswirksamkeit. Darüber erreicht man am ehesten die Studierenden. Die Professor*innen können vermutlich schlecht bis gar nicht mobilisiert werden. 
Richard: Ich plane, eine Kampagne aufzustellen. Unser Bündnispartner ist die LRK. 
Franzi: Kapazitäten zusammen schließen von den StuRä. Ich wünsche mir einen digitalen Kampagnen Call, um über mögliche Kooperationen zu reden.
Beth: Finde ich gut.
Fabian: Arbeitsauftrag an alle StuRä, Informationen zu besorgen und Info Veranstaltungen zu organisieren. Gleichzeitig soll die KSS in der Koordinierung aktiv sein und auch mal eine Mail zu dem Thema an die StuRä zu schicken.
Richard: Nehmen wir so als Arbeitsauftrag mit.
Marius TUC: Lohnenswert als KSS die Öffentlichkeitsarbeit dazu zu tätigen
Beth: Hat die Landesmittelbau Initiative eine Website?
Marius TUC: Link zur Webseite: https://www.mittelbau-sachsen.de/html/index.html

ITOP II: Situation Softwarenutzung in der Lehre

Fakultät Wirtschaftswissenschaften

Fakultät Informatik/Mathematik

Fakultät Landbau/Umwelt/Chemie

Fakultät Bauingenieurwesen

genutzte Software: https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1oAebWJAF-U6KE1yobqiGtDu3KDlz0TAokGgdhmVk00I/htmlview#gid=207330964

Fakultät Elektrotechnik

Fakultät Design

Fakultätät Geoinformation

Fakultät Maschinenbau

Hochschulweit

E-Mail von CK von FSFW: 

Hallo Boxi,

das sind gute Neuigkeiten.

Leider ist die FSFW aktuell nicht so aktiv. Deutlich aktiver ist die
Gruppe "Bits&Bäume Dresden", die sich auch mit ähnlichen Themen befasst.

Ich selber bin aktuell in Elternzeit und habe nicht viel Kapazitäten.
Aber ich leite die Anfrage mal in die Matrix-Chat-Kanäle beider Gruppen
weiter.

Grundsätzlich hätte ich als Mitgründer der FSFW (2014) und von
Bits&Bäume Dresden großes Interesse an einem Austausch. In Präsenz ist
es aber vor April nicht drin. Online wäre eher möglich.

Da die Probleme ja nicht nur in Dresden vorliegen, würde ich zu dem
Thema auf jeden Fall auch eine überregionale Vernetzung empfehlen. Die
Allgemeine Stimmungslage dafür ist vor dem Hintergrund der "digitale
Souveränität"-Debatte, End-of-10, Trump, X, etc. eigentlich sehr gut.

Gib auf jeden Fall meine Kontaktdaten (gerne auch Telefon:
+49151************, Signal, Matrix siehe Signatur) an das neue Mitglied
weiter. Das Thema ist mir nach wie vor wichtig.

Sie/er kann sich gerne auch selber in den Matrix-Räumen melden, um mehr
Menschen zu erreichen.

https://matrix.to/#/#bubdd:matrix.org
https://matrix.to/#/#fsfw-chat:tu-dresden.de

Beste Grüße,
Carsten  

ITOP III: Anfrage TVStud

(Vgl. 1. Sitzung Hopo, ITOP III.II)

Ergebnis: Siehe Rektoratsgespräch vom 25.02.2026

ITOP IV: Gebühren für Rechtsmittel

Aus dem Prüfungsausschuss Pillnitz kam die Information, dass eine Gebührenerhöhung für abschlägig beschiedene Widerspruchsbescheide von 30€ auf 50€ diskutiert wird, u.a. mit der Begründung, Studierende anzuhalten, sich frühzeitig um auftretende Probleme zu kümmern. Die Erhöhung soll im Kreis der Prüfungsausschussvorsitzenden bzw der Studiendekane diskutiert werden, auch, um eine einheitliche Regelung zu finden.

Mehrere Fragen sind dazu offen: 

• Diese Gebühr existiert in der Gebührenordnung der HTW nicht. Worauf bezieht sie sich, wie lautet die Grundlage für die Erhebung? 
• Warum ist eine Erhöhung gefragt? Gebühren müssen einen Verwaltungsaufwand abbilden und dürfen nicht als Straf- oder Erziehungsmittel eingesetzt werden. 
• Warum gibt es uneinheitliche Regelungen je nach Fakultät? 
• Warum diskutieren PAVs und Studiendekane diese Regelung? Das ist Aufgabe des Rektorats. 

Wie geht man dieses Thema am besten an? 

ITOP V: Rechtsruck

Unser Engagement zum 13. Februar war mau. :( 

Aber dafür wurde gestern im Plenum ein Antrag behandelt, der von Hopo und Friedrich Grabner eingereicht wurde. Der StuRa soll die Aufforderung, alle gesichert rechtsextremen Parteien auf ein Verbot hin zu prüfen, unterstützen. 

Es soll dazu auch regelmäßige Demonstrationen geben.

Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten in unserem Netzwerk, die der StuRa wahrnehmen kann, um etwas gegen den Rechtsruck zu tun! 

Was davon wollen wir machen? 

Vorschlag: Der StuRa hat hier etwas beschlossen. 

https://www.stura.htw-dresden.de/stura/plenum/sitzungen/2025-2026/11/antraege/04 

Das Plenum hat damit bekräftigt, dass wir hier aktiv werden, bis hin zu: Der StuRa meldet solche Demos an. Wie steht ihr dazu?

ITOP VI: Besetzung von Gremien und Ämtern

Wir haben viele Positionen in der akademischen Selbstverwaltung (StuKo, Fakultätsrat, Prüfungsausschuss, Senat, Senatskommissionen, Rektoratskommissionen, etc), die nicht besetzt sind. Das müssen wir dringend ändern! 

Welche Ämter sind unbesetzt? 

Siehe Organigramm: https://www.stura.htw-dresden.de/stura/ref/personal/struktur/plenum/2025-2026/

Wie können wir dazu beitragen, diese Ämter zu besetzen? 

ITOP VII: Abschaffung Ärztliches Attest zur krankheitsbedingten Abmeldung von Prüfungen

 Vertagung, weil die Referatsleitung hier nichts vorbereitet hat. 

ITOP VIII: Studiengebühren für Internationals

Der StuRa hat davon erfahren, dass die Hochschulleitung über Gebühren für Nicht-EU-Bürger nachdenkt. Ob sich das Rektorat dafür oder dagegen entscheiden wird, auf die Einführung hinzuarbeiten, ist aktuell vollkommen offen. 

Als Pro-Argumente werden

• die zusätzlichen Einnahmen und
• die damit einhergehende Unabhängigkeit von Landesmitteln

Als Contra-Argumente werden die

• Abschreckungswirkung der Hochschule und Deutschlands
• soziale Härte für Studierende aus einkommensschwachen Ländern
• die Tatsache, dass Internationals trotzdem Netto Geld nach Deutschland bringen
• schlechte Erfahrungen aus den Niederlanden. 

genannt. 

Die Referatsleitung sieht noch keine dringende Notwendigkeit, dass der StuRa sich dazu positioniert. 

Grundsätzlich unterstützen wir das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, das sich auch gegen solche für Internationals ausspricht. Insofern ist das unsere aktuelle Position. 

Wie denkt ihr darüber? 

ITOP IX: Netzwerken

Was war hier gemeint? 

Unsere Netzwerke sind weit und groß: 

• BuFaTas
• LaFaTas
• KSS
• unterstützte Organisationen
• ...

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